Allgemeine Geschäftsbedinungen

1. Allgemeines

1.1 Für sämtliche Leistungen, welche der Anbieter, im Folgenden “e-Spirit” genannt, gegenüber Nutzern bzw. Vertragspartnern erbringt gelten, ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Der Geltung abweichender Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Nutzers wird widersprochen.

2. Leistungsbeschreibung

2.1 Gegenstand der Angebote und Dienstleistungen von e-Spirit ist die Bereitstellung von Büroarbeitsplätzen einschließlich Internetzugang sowie die Bereitstellung von Besprechungs- und Seminarräumen. Nach Absprache sind auch weitere Servicedienstleistungen möglich.

2.2 Den Nutzern steht eine Gemeinschaftsküche zur Verfügung.

1.4 Die Arbeitsplätze dürfen durch den Nutzer ausschließlich für den im Angebot angegebenen Zweck benutzt werden. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung berechtigt e-Spirit zur fristlosen Kündigung.


3. Raumkonzepte und Zugang

3.1 Die aktuell angebotenen Raumkonzepte können auf der Internetseite unter dem Reiter „Preise und Leistungen“ entnommen werden.

3.2 Die zeitlichen Zugangsmöglichkeiten zum Workspace Stadtkrone ergeben sich aus dem gewählten Raumkonzept.

3.3 Für Inhaber von Tagestickets sowie Nutzer, welche lediglich das Meeting- und Seminarraumangebot nutzen, sind die allgemeinen Öffnungszeiten zwischen Montag und Freitag von 8:30 bis 17:00 Uhr.

3.4 Die übrigen Nutzer bekommen über einen eigenen Schlüssel und die entsprechenden Zugangsdaten freie Zugangsmöglichkeiten.

3.5 Am 24. und 31.12. sowie an den gesetzlichen Feiertagen besteht kein Zugang zu den gemieteten Räumlichkeiten. Es besteht kein Anspruch auf anteilige Rückvergütung des Nutzungsentgelts.



4. Vertragsschluss

4.1 Der Vertragsschluss erfolgt durch die Anmeldung des Nutzers und die schriftliche Buchungsbestätigung von e-Spirit.

4.2 Mit der Anmeldung sichert der Nutzer zu, dass die angegebenen Daten vollständig und wahrheitsgemäß sind. Der Nutzer verpflichtet sich die Änderung seiner persönlichen Daten, insbesondere seiner notwendigen Zahlungsdaten, unverzüglich anzuzeigen.

4.3 Mit Vertragsabschluss akzeptiert der Nutzer die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der e-Spirit.

4.4 Es besteht kein Anspruch des Nutzers auf Abschluss eines Vertrages. Es steht e-Spirit frei, jedes Angebot eines Nutzers zum Abschluss eines Vertrages ohne Angabe von Gründen abzulehnen.


5. Preise

5.1 Alle Preise sind Nettopreise zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

5.2 Die jeweils aktuellen Preise können dem Preis- und Leistungsverzeichnis entnommen werden.


6. Rechnungsstellung

6.1 Für Nutzer von wöchentlich und monatlich genutzten Räumen erfolgt die Abrechnung innerhalb der ersten fünf Arbeitstage des jeweiligen Nutzungsmonats.

6.2 Die Rechnungszustellung erfolgt per E-Mail an die hinterlegte E-Mail-Adresse.

6.3 Die Abrechnung für Meeting- und Seminarraumnutzung durch interne Nutzer erfolgt über die Buchungsbelege. Buchungen, die nicht spätestens 48h vor dem Termin abgesagt wurden, werden voll berechnet.


7. Zahlungsmodalitäten

7.1 Die Zahlung der Rechnung ist jeweils 10 Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzug von Skonto fällig.

7.2 Der Nutzer ermächtigt e-Spirit zur Einziehung des vereinbarten Entgelts per Lastschrift. Der Kunde kann die erteilte Einzugsermächtigung jederzeit und ohne Angabe von Gründen widerrufen. Der Kunde kann die Zahlung auch per Banküberweisung, Barkasse oder Paypal vornehmen. Bankgebühren und Bearbeitungskosten, die e-Spirit infolge der Nichteinlösung einer Lastschrift, aufgrund eines Widerspruchs oder aufgrund von Nichtzahlung entstehen, gehen zu Lasten des Nutzers.

7.3 Buchungen des Meeting- und/oder Seminarraums durch externe Nutzer sind vorab zahlbar. Ist bis zum Veranstaltungstag keine Zahlung eingegangen, ist e-Spirit berechtigt den Zugang zu verweigern. Ein Anspruch auf Schadens- oder Aufwendungsersatz gegenüber e-Spirit entsteht nicht.

7.4 Tagestickets für externe Nutzer sind vorab per Überweisung, Paypal oder bar zu zahlen.


8. Datenschutz

8.1 e-Spirit wird die Vorschriften über den Datenschutz nach der DSGVO und den weiteren gesetzlichen Vorschriften zum Datenschutz beachten.

8.2 Der Nutzer erklärt sein Einverständnis damit, dass seine für die Vertragsdurchführung notwendigen persönlichen Daten auf Datenträgern gespeichert werden. Sämtliche Daten werden von e-Spirit vertraulich behandelt.

8.3 Sollte ein Nutzer Kenntnis über vertrauliche Informationen oder Geschäftsgeheimnisse anderer Nutzer erlangen, ist der Nutzer zum Stillschweigen verpflichtet, sofern dies nicht dem Gesetz entgegensteht. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung berechtigt e-Spirit zur fristlosen Kündigung.


9. Kündigung

9.1 Jede Partei kann das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn ein Grund zur außerordentlichen Kündigung vorliegt. Dieser liegt auch vor, wenn der Nutzer für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung des Entgelts oder eines nicht unerheblichen Teils des Entgelts in Verzug ist. Weitere gesetzliche Kündigungs- und Rücktrittsrechte von e-Spirit und des Nutzers bleiben hiervon unberührt. Die Kündigung bedarf der Schriftform.


10. Nutzungsbedingungen

10.1 Der Nutzer bestätigt, dass er die Dienste und Infrastruktur von e-Spirit für keine der im Folgenden aufgezählten Tätigkeiten nutzen wird:

a. Jegliche rechtswidrige Tätigkeit, insbesondere Tätigkeiten, welche dem Persönlichkeitsrecht und dem Schutz der Privatsphäre von privaten und juristischen Personen entgegenstehen, zum Beispiel Diffamierung, Missbrauch, Belästigung oder Stalking.

b. Tätigkeiten, welche der Integrität von e-Spirit und anderen Nutzern schaden können, insbesondere, die unrechtmäßige Beschaffung von persönlichen Daten.

c. Tätigkeiten, welche einer störungsfreien Nutzung von Workspace Stadtkrone durch die Nutzer entgegenstehen, insbesondere Behinderung oder Abhalten anderer Nutzer vom Zugang und von der Anwendung der Services und Infrastruktur von Workspace Stadtkrone;

d. Tätigkeiten, welche mit Lärm-, Geruchs- oder sonstiger Belästigung einhergehen.

Ein Verstoß gegen eine dieser Bestimmung berechtigt e-Spirit zur fristlosen Kündigung.

10.2 Nutzer mit der Option „Festes Büro“ sind berechtigt eigene Einrichtungsgegenstände und technische Geräte nach vorheriger Abstimmung mit e-Spirit in den Räumen aufzustellen. Die Nutzer gewähren den Reinigungskräften mindestens einmal pro Woche Zugang zu den Räumlichkeiten.

10.3 e-Spirit stellt den Nutzern technische und sonstige Gegenstände in einem mangelfreien Zustand zur Verfügung. Die Geräte werden regelmäßig getestet und gewartet. Mit allen zur Verfügung gestellten Geräten ist sorgfältig umzugehen. Jede missbräuchliche Nutzung ist untersagt. Jede Beschädigung wird dem Nutzer berechnet.

10.4 Der Nutzer erhält einen Schlüssel für den Eingang sowie den Code für die Entsicherung der Alarmanlage und darf weder den Schlüssel noch den Code an Dritte weitergeben. Sollte der Nutzer den Schlüssel verlieren oder wenn Gefahr besteht, dass Dritte in Kenntnis des Codes gelangt sind, ist der Nutzer verpflichtet dies e-Spirit unverzüglich mitzuteilen. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung berechtigt e-Spirit zur fristlosen Kündigung.

10.5 Am letzten Tag der Nutzung hat der Kunde sämtliche Schlüssel bis spätestens 17:00 Uhr an e-Spirit zurückzugeben. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht oder nicht rechtzeitig nach, so ist e-Spirit berechtigt, die Arbeitsplätze auf Kosten des Nutzers zu öffnen und zu reinigen. Zurückgelassene Gegenstände kann e-Spirit auf Kosten des Kunden einlagern oder entsorgen.Für nicht zurückgegebene Schlüssel wird eine Gebühr von 100€ erhoben.

10.6 Nutzer können Hunde mitbringen, falls ein entsprechendes „Dog Office“ angemietet wurde und die ausgehändigten Nutzungsregeln beachtet werden. Bei Nichtbeachtung der Regeln kann e-Spirit das Mitbringen des Hundes untersagen. Der Halter sorgt dafür, dass der Hund keinen Kot auf dem Gelände oder den angrenzenden Straßen hinterlässt.

10.7 Sofern der Nutzer die Berechtigung zur Entsicherung der Alarmanlage erhält, wird er in der Sicherung und Entsicherung unterwiesen. Sollte der Nutzer durch fehlerhafte Bedienung einen Alarm auslösen, haftet er für jegliche eventuellen Folgekosten.


11. Internetnutzung

11.1 Der Nutzer verpflichtet sich, alle anwendbaren lokalen, nationalen und ggfs. internationalen Gesetze und Richtlinien zu respektieren und einzuhalten. Dies gilt auch für den Datenverkehr des Nutzers über e-Spirit. Der Nutzer meldet Gesetzesverstöße an e-Spirit. Der Nutzer allein ist verantwortlich für alle seine Handlungen und Unterlassungen im Rahmen der Internetnutzung.

11.2 Der Nutzer unternimmt keine Versuche unberechtigten Zugriffs auf die Infrastruktur z.B. durch Hacking und unterlässt die Verbreitung von ungesetzlichen Materialien und von Schadsoftware wie Viren, Trojaner, Würmer oder Bots.

11.3 Der Nutzer unterliegt bei der Abfrage, Speicherung, Übermittlung, Verbreitung und Darstellung bestimmter Inhalte gesetzlichen Beschränkungen. Dazu gehören insbesondere die urheberrechtlichen Beschränkungen. Das Kopieren, Verbreiten oder Herunterladen von urheberrechtlich geschützter Musik oder Bewegtbildern (Filmen) ist strengstens untersagt.

11.4 Der Nutzer nutzt den ihm zur Verfügung gestellten Internetzugang nicht für


  • Nutzung im Zusammenhang mit Kettenbriefen, Spam-E-Mail oder sonstige Art von unerwünschten Nachrichten oder Werbung;
  • Nutzung im Zusammenhang mit Gewinnspielen;
  • Nutzung im Zusammenhang mit Waffenherstellung oder Waffenhandel;
  • Nutzung im Zusammenhang mit gewalttätigen oder pornographischen Inhalten.


11.4 Bei einer schuldhaften Verletzung dieser Verpflichtungen hat der Nutzer e-Spirit den entstandenen Schaden zu ersetzen und hält e-Spirit von jeglichen Ansprüchen Dritter frei. Der Nutzer ersetzt e-Spirit die Kosten der Rechtsverfolgung in der Höhe der gesetzlichen Anwaltsgebühren für den Fall, dass e-Spirit von Dritten infolge einer Rechtsverletzung in Anspruch genommen wird.


12. Haftung

12.1 Der Nutzer hat die Arbeitsplätze vor Vertragsschluss eingehend besichtigt. Er hat zur Kenntnis genommen, dass sich die Arbeitsplätze in einem Gemeinschaftsbüro bzw. Großraumbüro befinden und die angemieteten Arbeitsplätze, mit Ausnahme der „Festen Büros“, nicht separat verschließbar sind.

12.2 Der Nutzer erkennt an, dass sich der jeweils von ihm genutzte Arbeitsplatz, einschließlich sämtlicher Einrichtungsgegenstände, vor Nutzungsbeginn im vertragsgemäßen Zustand befindet. e-Spirit übernimmt gegenüber dem Nutzer ab Übergabe und für die Dauer der Nutzung keine Garantie für den Zustand des jeweiligen Arbeitsplatzes.

12.3 Der Nutzer erklärt im Falle von Modernisierungs- und Instandsetzungsarbeiten die Duldung dieser Arbeiten und versichert, dass er aus eventuellen Beeinträchtigungen am Arbeitsplatz keine Minderungsrechte, bzw. Schadensersatzansprüche herleiten wird, sofern e-Spirit diese nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat.

12.4 Die Haftung für Schäden, die durch Fahrlässigkeit durch e-Spirit oder durch ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht werden, ist ausgeschlossen. Die Haftung beschränkt sich auf solche Verletzungen, die grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt werden.

12.5 Die Haftungsbeschränkung gilt nicht in Fällen der Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Nutzer vertraut hat und vertrauen durfte („vertragstypische Pflichten“) und bei Verletzungen, die bei Geschäften der vorliegenden Art typischerweise entstehen. In solchen Fällen ist die Haftung auf die vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schäden beschränkt. Unterhält e-Spirit zur Regulierung eine eintrittspflichtige Versicherung, so beschränkt sich die Höhe des Ersatzes auf die Deckungssumme, die die Versicherung auszahlt.

12.6 Für die persönlichen Gegenstände der Nutzer und die Garderobe übernimmt e-Spirit keine Haftung.


13. Technische Hilfe und Unterstützung

13.1 Im Falle technischer Probleme der bereitgestellten Infrastruktur (WLAN, Stromversorgung) leistet e-Spirit während der Geschäftszeiten, von Montag bis Freitag, zwischen 10:00 und 16:00 Uhr technische Unterstützung, sofern die Störungen nicht außerhalb des Einflussbereichs der e-Spirit (z.B. Stromausfälle, provider-seitige Netzwerkstörungen, zentrale Internetstörungen) liegen.


13.2 e-Spirit bietet eine Reaktionszeit von 2 Stunden und eine Behebungszeit von 24 Stunden. Der Nutzer wird über das Ergebnis zeitnah informiert.


13.3 Stellt sich in Störungsfällen oder im Laufe von Wartungsarbeiten heraus, dass Kundengeräte für Störungen der Infrastruktur verantwortlich sind, darf e-Spirit Kunden entstehende Kosten für Analyse oder Behebung in Rechnung stellen.


13.4 Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass technische Systeme eine regelmäßige Wartung erfordern. e-Spirit wird die Nutzer über geplante Wartungstermine entsprechend informieren.


14. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

14.2 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland

14.3 Ausschließlicher Gerichtsstand ist Dortmund. e-Spirit ist auch berechtigt am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu klagen.


Stand der AGB: Februar 2020